Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen der Herausgebergemeinschaft Wertpapier-Mitteilungen, Keppler, Lehmann GmbH & Co. KG (nachfolgend WM Datenservice) für das WM-LEIPORTAL im Internet unter www.WM-LEIPORTAL.org.

1. Der Legal Entity Identifier (LEI) ist eine eindeutige Kennung für rechtlich eigenständige Einheiten. Ziel des LEI ist, eine eindeutige Identifikation von rechtlich eigenständigen Einheiten bereitzustellen, um die Transparenz an den Finanzmärkten zu fördern und eine verbesserte Risikobewertung im Rahmen von Finanztransaktionen zu unterstützen.
2. LEI werden u.a. von WM Datenservice entsprechend dem ISO-Standard 17442 und den jeweils aktuellen Richtlinien und Anforderungen der Global Legal Entity Identifier Foundation (GLEIF) vergeben. WM Datenservice ist hierfür von der GLEIF (das ist die über die ordnungsgemäße LEI-Vergabe wachende Aufsichtsinstanz im Global Legal Entity Identifier System, kurz GLEIS) als eine zuständige offizielle Vergabestelle, sog. Local Operating Unit (LOU), akkreditiert worden.
3. Zweck des von WM Datenservice über Internet bereitgestellten WM-LEIPORTALs ist, 1. rechtlich eigenständigen Einheiten den Zugang zum LEI-Registrierungsservice von WM Datenservice im Wege der Online-Beantragung von LEI zu ermöglichen, 2. ein LEI-Register bereitzustellen, und 3. im allgemein öffentlich, ohne besondere Anmeldung und Registrierung zugänglichen Teil Informationen zum LEI bzw. dem GLEIS bereitzustellen.
4. Der LEI-Registrierungsservice richtet sich entsprechend der Zielsetzung des LEI – eindeutige Identifikation rechtlich eigenständiger Einheiten gem. LEI-Standard ISO 17442 – nicht an natürliche Personen als solche, sondern nur an rechtlich eigenständige Einheiten gem. LEI-Standard ISO 17442 (wie z.B. Unternehmen und Investmentfonds). Für den Zugang zum LEI-Registrierungsservice ist eine Registrierung und der Abschluss einer Servicevereinbarung mit besonderen Nutzungsbedingungen erforderlich; dies erfolgt im Wege der Online-Freischaltung auf der Eingangsseite des LEI-Registrierungsservice Online.
5. Das LEI-Register dient zur Information über die Identität von rechtlich selbständigen Einheiten (wie z.B. Unternehmen und Investmentfonds) im Rechtsverkehr, für die ein LEI registriert wurde. Es richtet sich an die allgemeine Öffentlichkeit. Nach Maßgabe der GLEIF sind für den Zugang zu den LEI-Informationen und deren Abruf aber vorab besondere, von der GLEIF vorgegebene Nutzungsbedingungen zu vereinbaren. Dies erfolgt im Rahmen der dafür erforderlichen Registrierung auf der Eingangsseite des LEI-Registers.
6. Für die Nutzung des allgemein zugänglichen Teils des WM-LEIPORTALs und seiner Inhalte gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Mit der Nutzung des WM-LEIPORTALs erklärt der Nutzer das Einverständnis hiermit für sich und stellvertretend auch für Dritte, für die er ggf. die Nutzung vornimmt. Ist der Nutzer hierzu nicht berechtigt oder die vertretene rechtliche Einheit damit nicht einverstanden, ist die Nutzung des WM-LEIPORTALs nicht zulässig.
7. Alle über das WM-LEIPORTAL wiedergegebenen Informationen sowie die hierüber angebotenen Services werden aus Sicht von WM Datenservice mit größtmöglicher Sorgfalt aufbereitet und bereitgestellt. Gleichwohl kann eine Gewähr für die jederzeitige, uneingeschränkte Übereinstimmung mit den aktuellen Anforderungen des LEI-Standards und der verbundenen Richtlinien sowie die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der LEI, der LEI-Daten und Informationen hierzu nicht übernommen werden. WM Datenservice übernimmt keinerlei Gewähr für deren Tauglichkeit und Verwertbarkeit für den vom Nutzer bzw. der von ihm vertretenen rechtlichen Einheit oder sonstigen Dritten angestrebten Verwendungszweck. Die Verwendung der LEI und Informationen hierzu erfolgt in eigener Verantwortung und auf alleiniges Risiko deren Nutzer.
8. Die Bereitstellung des WM-LEIPORTALs, der hierüber wiedergegebenen Informationen sowie die hierüber angebotenen Services werden von WM Datenservice im Rahmen der technischen Möglichkeiten und des wirtschaftlich Vertretbaren auf höchstmögliche Verfügbarkeit ausgelegt und orientiert sich an der Verfügbarkeit 24/7. Gleichwohl kann keine Gewähr für jederzeitigen Zugang und jederzeitige Verfügbarkeit übernommen werden – dies gilt insbesondere bei Wartungsarbeiten und für die Erreichbarkeit über Internet, auf dessen Funktionsfähigkeit und aktuelle Bandbreite WM Datenservice keinen Einfluss hat. WM Datenservice behält sich vor, den Zugang zum WM-LEIPORTAL zur Durchführung von Datensicherungs-, System- und Wartungsarbeiten kurzzeitig zu unterbrechen. Nicht sofort erforderliche Arbeiten erfolgen in üblicherweise anfragearmen Zeiten, sofern diese nicht ohnehin außerhalb geschäftsüblicher Arbeitszeiten erfolgen können.
9. Bei höherer Gewalt und unvorhersehbaren Ereignissen, welche WM Datenservice nicht zu vertreten hat und welche die Einstellung oder eine Einschränkung ihres Betriebes erforderlich machen, ist WM Datenservice für die Dauer der Behinderung sowie eine angemessene Anlaufzeit von der aktuellen Bereitstellung des WM-LEIPORTAL befreit. Höherer Gewalt stehen Feuer, Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Leitungsstörungen Dritter und technische Probleme – etwa des EDV-Systems (z.B. Netzwerkausfälle) – infolge Angriffen von außen (z.B. Hacker- oder Virenattacken) und sonstige Umstände gleich, welche WM Datenservice nicht zu vertreten hat, die aber die Bereitstellung des WM-LEIPORTALs wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Die Haftung für Schäden infolge höherer Gewalt oder ihr gleichstehenden Ereignissen ist ausgeschlossen.

Jede Verlinkung auf das LEI-PORTAL sowie die Integration dessen Inhalte und Services zum LEI in eigene Internetangebote ist ohne die vorherige Zustimmung von WM Datenservice unzulässig.
Die Bereitstellung und Nutzung des WM-LEIPORTALs und die hierüber angebotenen Services und wiedergegebenen Informationen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im gesetzlich zulässigen Umfang wird mit Nutzung des WM-LEIPORTALs als Gerichtsstand Frankfurt am Main akzeptiert und vereinbart.